Nachbetrachtung zum Haushalt 2005

Normalerweise stehen am Ende eines Jahres die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr an. Unsere Gemeinde befindet sich aufgrund des Nothaushaltes jedoch nicht in einem Normalfall. Deshalb fanden diese Beratungen auch erst im laufenden Jahr statt. Dies gab uns allerdings auch die Zeit, gründlich über die Konsolidierung des Haushaltes nachzudenken, aber: Ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung liegt bis dato nicht vor.

Die Finanzplanung der Gemeinde ergibt ein auf über 4 MIO EUR ansteigendes Defizit in 2007. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen keine wesentlichen Besserungen erwarten. (z.B. Hartz IV, Mehrwertsteuererhöhung etc.)

Das Einnahmen der Gemeinde sind im wesentlichen abhängig von:
der Zahl der Einwohner ( Steuern u. Zuweisungen) und
der Wirtschaftskraft der Unternehmen ( Gewerbesteuern )

Was tut also die Gemeinde, um diese beiden Faktoren im Rahmen Ihrer Möglichkeiten lokal zu beeinflussen ? Stärkt sie den Standort z.B. durch günstige Grundsteuern oder attraktive Kaufpreise für gemeindeeigene Grundstücke u. attraktive Lebensbedingungen für Familien ? Gründet sie , wie z.B. die Stadt Aachen ein Bündnis für Familien ? Genießt die Wirtschaftsförderung der Gemeinde einen guten Ruf ?
Eigentlich nicht, denn im Wettbewerb zu anderen Kommunen kann Simmerath weder bei den Grundsteuern , noch beim Ausbau von Ganztagsschulen punkten.
Und die Preise, welche die Gemeinde für Ihre Grundstücke verlangt, liegen eher über als unter den Preisen des freien Marktes. Und von den " bürokratischen " Schwierigkeiten können nicht nur Unternehmer berichten, die ein Fahrradgeschäft im Gewerbebetrieb eröffnen wollen. So kann man den Wettbewerb um neue Bürger oder neue Gewerbebetriebe m.E. nicht gewinnen. Und was ist auf der Ausgabenseite des Gemeindehaushaltes verbessert worden ? Gibt es z.B. Einsparungen bei den Personalkosten ? Nein, die Personalkosten wachsen .
Simmerath braucht dringend einen Plan , wie und bis wann ein struktureller Haushaltsausgleich möglich ist. In dieser Planung müssen messbare Ziele verbindlich festgeschrieben werden. Die Verantwortlichen müssen sagen, wie und bis wann sie den Haushalt konsolidieren wollen. Welche Einnahmen erhöht und welche Ausgaben reduziert werden sollen. Die bisherigen Aktivitäten reichen nicht aus . Simmerath braucht auch ein funktionierendes Controlling , welches die Einhaltung der festgeschriebenen Ziele überwacht. Ein guter Verwaltungsmitarbeiter muss dafür eingesetzt werden.
Simmerath muss darüber nachdenken, strukturelle Veränderungen vorzunehmen, um den Haushalt zu entlasten oder Mehreinnehmen zu schafffen. Die Gründung der Grundstücksentwicklungssgesellschaft ist ein Schritt in die richtige Richtungt. Weitere Schritte müssen folgen. So darf die Veräußerung von " Tafelsilber " oder die Beteiligung Dritter an Gemeindeaufgaben ( Private Public Partnership) kein Tabu sein .
Eine Schuldenpolitik wie bisher ist m.E. nicht mehr möglich . Es sei denn wir nehmen eine weitere Verschlechterung der Finanzlage bewusst in Kauf. Dies wäre jedoch ein Verbrechen an der nächsten Generation.

Gerhard Nadolny, Erkensruhr im April 2006