Simmerather Forum der UWG

Dieses ist ein kommunales Forum für alle Buerger der Gemeinde Simmerath.Es steht jedem zur Veröffentlichung seiner Meinung zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare und bitten Sie auch um Ihre Leserbriefe. Ihre Kommentare können Sie direkt unter den Beiträgen eingeben und Ihre Leserbriefe senden Sie uns bitte per email. Wir werden alle Zuschriften ungekürzt veröffentlichen. Ihre UWG e.V. Simmerath.

Montag, Februar 12, 2007

Abwassergebühren sind auch hausgemacht

Die Wirtschaftswoche ( Ausgabe 6/2007) zählt den " Eifelort Simmerath " zur Avantgarde in Deutschland . Allerdings im negativen Sinn : wegen der Abwassergebühren von nun 6,93 EUR pro Kubikmeter. Unsere Abwassergebühr ist lt. Wirtschaftswoche nicht nur eine hohe Belastung für die Einwohner sondern ein gravierender Standortnachteil im Wettbewerb um Neubürger.

Interessant ist auch die Meinung der nordrhein – westfälischen Industrie – und Handelkammern. : Lt. den IHK´s gibt es Effizienzreserven in der Abwasserversorgung von 30 bis 40 Prozent; während unser Bürgermeister gleichzeitig aber kein Einsparpotential mehr sieht. Solange er jeden Euro, den er für Personal und Verwaltung ausgibt auf die Gebühren umlegen kann besteht für Ihn natürlich auch kein besonderer Anreiz zum Sparen.
Ein weiterhin sehr interessanter Punkt ist die Meinung des Bundes der Steuerzahler zum kalkulatorischen Zinssatz: Angemessen seien nur " vier bis fünf Prozent ".
Simmerath hat die kalkulatorischen Zinsen kürzlich von sieben auf sechs Prozent reduziert.

Bei tatsächlichen Zinsen von ca. 4 Prozent finanziert der Gebührenzahler also auch weiterhin die Verschuldung der Gemeinde. Dies ist zwar rechtlich zulässig aber politisch fragwürdig.

Fragwürdig ist aber vor allem, warum die von den IHK´s bezifferten Effizienzreserven von 30 – 40 % bis dato in Simmerath kein Thema sind. M. E. ist es daher überfällig, dass die Verwaltungsabläufe von einer fachkundigen, neutralen Stelle auf Einsparpotentiale hin untersucht werden. In jeder Organisation, die ohne eine solche externe Beratung über Jahre vor sich hinarbeitet gibt es nach meiner Berufserfahrung erhebliche Einsparpotentiale. Mit absoluter Sicherheit auch in der Simmerather Gemeindeverwaltung.

Gerhrad Nadolny im Februar 2007

Sonntag, Januar 28, 2007

Staatsverschuldung

Die Konsequenzen der Staatsverschuldung
In den Staaten der westlichen Welt wachsen die Geldmengen und die staatlichen Schulden rapide an.
Als sichere Konsequenz daraus wird es eine steigende Inflation geben müssen.
Der große Knall kommt spätestens dann, wenn die Bevölkerung bemerkt, dass der Wert des Papiergeldes geringer ist als allgemein angenommen wird. Dann möchte nämlich jeder so schnell wie möglich sein Geld in werthaltige Güter tauschen. Die Folge heißt: Hyperinflation.
Bisher zerstörte insgesamt 25 mal eine Hyperinflation die Lebensgrundlage von Gesellschaften.
Die bekannteste Hyperinflation ist die von 1923. Auch hier waren Staatsschulden die Ursache.
Staat und Banken haben allerdings ein großes Interesse daran, uns Bürgern die Sicherheit unseres Finanzsystems- welches auf ungedecktem Papiergeld aufgebaut ist – vorzugaukeln.
Heutzutage steht vor allem die Weltmacht USA vor dem größten Schuldenberg aller Zeiten. Derzeit platzt dort gerade die Immobilienblase .Das ist aber erst der Anfang. Als Folge davon werden der Konsum und das Wirtschaftswachstum sinken.. Ich wage die Prognose, dass wahrscheinlich schon in 2007 der Wert des Dollars und der US- Aktien in den Keller gehen und das Hartgeld (Gold- und Silber) in den Himmel steigen werden. Mit dem Niedergang des Papiergeldsystems wird es zu einer weltweiten Finanzkrise kommen, deren Auswirkung unser Leben extrem verändern wird. Es wird natürlich auch zu massiven Problemen auf der kommunalen Ebene kommen. Die Gemeinde wird z.B. ihre gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Sozialhilfe nicht mehr erfüllen können. Die Kosten für Energie, Wasser oder Strom werden dann wirklich unerträglich sein . Der Begriff der Selbsthilfe und Eigenverantwortung wird Hochkonjunktur haben, denn der Staat wird als Garant für Wohlstand uns Sicherheit zumindest vorübergehend ausfallen.
Leider wird dieses Szenario von den öffentlichen Medien totgeschwiegen. M. E. wird die breite Bevölkerung bewußt dumm gehalten. Denn die Wahrheit würde den Zeitpunkt, an dem die Krise ausbricht, beschleunigen . Daran haben weder die Manager in den Banken und Konzernen , noch die Politiker ein Interesse. Unsere Politiker sind auf allen Ebenen die Haupt- Verursacher der Schulden und damit ein Teil des Problems. Ihr Interesse ist es, unser derzeitiges - auf einer steil anwachsenden Schuldenpyramide aufgebautes System - so lange wie möglich am Leben zu erhalten. Denn alles andere würde auch für Sie den Untergang bedeuten. Also wird weiter ungedecktes Papiergeld gedruckt, Statistiken geschönt und Märkte manipuliert. Doch wie überall in der Natur wird es auch hier so sein, je länger man eine Krankheit mit sich herumschleppt desto schwerer ist ihr Ausbruch und der sich anschließende Heilungsprozeß. Jeder, der ein Sparbuch eine Lebensversicherung oder eine Aktie besitzt , kann sich darauf verlassen , dass sein Erspartes drastisch abgewertet werden wird. Einen anderen Ausweg aus einer Schuldenfalle hat es bisher noch nie gegeben und kann es auch nicht geben. Nur der Zeitpunkt an dem Dollar und EURO in die Hölle fahren und der Goldpreis in den Himmel steigen werden ist unbekannt .

Gerhard Nadolny, Januar 2007

Sonntag, August 06, 2006

Nachbetrachtung zum Haushalt 2005

Normalerweise stehen am Ende eines Jahres die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr an. Unsere Gemeinde befindet sich aufgrund des Nothaushaltes jedoch nicht in einem Normalfall. Deshalb fanden diese Beratungen auch erst im laufenden Jahr statt. Dies gab uns allerdings auch die Zeit, gründlich über die Konsolidierung des Haushaltes nachzudenken, aber: Ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung liegt bis dato nicht vor.

Die Finanzplanung der Gemeinde ergibt ein auf über 4 MIO EUR ansteigendes Defizit in 2007. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen keine wesentlichen Besserungen erwarten. (z.B. Hartz IV, Mehrwertsteuererhöhung etc.)

Das Einnahmen der Gemeinde sind im wesentlichen abhängig von:
der Zahl der Einwohner ( Steuern u. Zuweisungen) und
der Wirtschaftskraft der Unternehmen ( Gewerbesteuern )


Was tut also die Gemeinde, um diese beiden Faktoren im Rahmen Ihrer Möglichkeiten lokal zu beeinflussen ? Stärkt sie den Standort z.B. durch günstige Grundsteuern oder attraktive Kaufpreise für gemeindeeigene Grundstücke u. attraktive Lebensbedingungen für Familien ? Gründet sie , wie z.B. die Stadt Aachen ein Bündnis für Familien ? Genießt die Wirtschaftsförderung der Gemeinde einen guten Ruf ?
Eigentlich nicht, denn im Wettbewerb zu anderen Kommunen kann Simmerath weder bei den Grundsteuern , noch beim Ausbau von Ganztagsschulen punkten.
Und die Preise, welche die Gemeinde für Ihre Grundstücke verlangt, liegen eher über als unter den Preisen des freien Marktes. Und von den " bürokratischen " Schwierigkeiten können nicht nur Unternehmer berichten, die ein Fahrradgeschäft im Gewerbebetrieb eröffnen wollen. So kann man den Wettbewerb um neue Bürger oder neue Gewerbebetriebe m.E. nicht gewinnen. Und was ist auf der Ausgabenseite des Gemeindehaushaltes verbessert worden ? Gibt es z.B. Einsparungen bei den Personalkosten ? Nein, die Personalkosten wachsen .
Simmerath braucht dringend einen Plan , wie und bis wann ein struktureller Haushaltsausgleich möglich ist. In dieser Planung müssen messbare Ziele verbindlich festgeschrieben werden. Die Verantwortlichen müssen sagen, wie und bis wann sie den Haushalt konsolidieren wollen. Welche Einnahmen erhöht und welche Ausgaben reduziert werden sollen. Die bisherigen Aktivitäten reichen nicht aus . Simmerath braucht auch ein funktionierendes Controlling , welches die Einhaltung der festgeschriebenen Ziele überwacht. Ein guter Verwaltungsmitarbeiter muss dafür eingesetzt werden.
Simmerath muss darüber nachdenken, strukturelle Veränderungen vorzunehmen, um den Haushalt zu entlasten oder Mehreinnehmen zu schafffen. Die Gründung der Grundstücksentwicklungssgesellschaft ist ein Schritt in die richtige Richtungt. Weitere Schritte müssen folgen. So darf die Veräußerung von " Tafelsilber " oder die Beteiligung Dritter an Gemeindeaufgaben ( Private Public Partnership) kein Tabu sein .
Eine Schuldenpolitik wie bisher ist m.E. nicht mehr möglich . Es sei denn wir nehmen eine weitere Verschlechterung der Finanzlage bewusst in Kauf. Dies wäre jedoch ein Verbrechen an der nächsten Generation.

Gerhard Nadolny, Erkensruhr im April 2006

Donnerstag, Mai 11, 2006

Hat die Hauptschule noch eine Zukunft ?

In der "Eifeler Zeitung " veröffentlicher Leserbrief zum Thema Hauptschule:

Alle Kommunalpolitiker in Simmerath stehen ohne Wenn und Aber hinter einer Hauptschule als "verbindliche Ganztagsschule ". Mit so viel Einstimmigkeit sollte man eigentlich was bewegen können. Doch während Simmerath noch auf " Signale "der Lehrerschaft wartet , hat Monschau die Flagge gehisst und den Antrag auf die verbindliche Ganztagsschule für das kommende Schuljahr gestellt. Warum kann sich Monschau, aber nicht Simmerath über die Lehrer hinwegsetzen ? Bundesweit werden aus den Hauptschulen pro Jahr ca.80000 junge Menschen ohne Abschluss entlassen. Eine Schulform, die eine so hohe " Fehlerquote" und damit so viele Arbeitslose produziert, darf keine Zukunft haben.. Wir sollten m.E. die bundesweite Krise der Hauptschule nutzen , unser Schulsystem in Frage zu stellen.
Ist es wirklich richtig, junge Menschen schon nach 4 Grundschuljahren in drei Töpfe zu verteilen? Die Guten aufs Gymnasium, die nicht ganz so Guten auf die Realschule und der Rest auf die Hauptschule ? Heutzutage ist ein Hauptschule keine Fortsetzung der alten " Volksschule " sondern eine " Resterampe " . Sie schadet in dieser Zusammensetzung den beruflichen Chancen der jungen Generation mehr als sie nützt. So betrachtet ist es für die Schüler nicht bedauernswert, wenn die Existenz der derzeitigen Schulform einer Hauptschule in Simmerath gefährdet ist. Perspektivisch muss auch die Simmerather Hauptschule zugunsten einer besseren Schulform abgeschafft werden. M.E. kann man die Probleme mit der Schulpolitik alleine allerdings nicht lösen. Schule und Unternehmen müssen verzahnt werden, um schwachen Schülern Chancen auf einen Arbeitsplatz einzuräumen. Aktuell bedaure ich , dass derzeit leider die Berufschancen der Hauptschüler, nicht aber die Arbeitsplätze der Lehrer, die sich gegen eine verbindliche Ganztagsschule aussprechen, gefährdet sind.

Samstag, Januar 07, 2006

Vogelsang-ip

Was bedeutet das Kürzel für Vogelsang " ip" ?

Bei einem "brainstorming" fallen mir viele denkbare Deutungen ein, derzeit sicherlich "in planung" und zukünftig hoffentlich nicht " ist pleite".

Seriös betrachtet gibt es m.E. nur eine Antwort: " ip " heisst:
" internationaler park "

Begründung:
In unserer globalisierten Welt muss die Eifel ihre Martknische finden. Wie kann diese aussehen?
Die Eifel muss sich auf ihre Stärken , also auf Lebensqaulität konzentrieren .Mit der Umsetzung haben wir schon begonnen.
Der Nationalpark Eifel ist eigentlich ein Internationalpark und die Euregio ist ein internationales Projekt.
Die nächste Generation sollte unsere Region zu einer Mischung aus Freilichtmuseum, Freizeitpark, Naturschutzpark und Club Med umbauen.
Unsere mittelalterlichen Städte, unsere vielfältige Kultur und unsere schöne Natur kann uns keiner streitig machen.
Vogelsang - ip wird dann ein internationaler Park sein , in dem sich z.B. Chinesen und ihre asiatischen Nachbarn von dem Tempo ihres jahrzehntelangen wirtschaftlichen Aufschwungs erholen . Wenn wir es richtig machen, werden sie so zahlreich kommen, dass die Eifel davon sehr gut leben kann. Sie werden sich nach einer Umgebung sehnen, die sich nicht ständig wandelt und mit der gleichen Begeisterung durch den Nationalpark oder durch Monschau wandern, wie wir das heute schon tun.

Freitag, Oktober 28, 2005

Ausweichsportplatz Kesternich

Leserbrief zum Ausweichsportplatz Kesternich
Die unterschiedliche Beurteilung im Kreis ist auch für mich sehr verwunderlich. Da scheinen einige Mitarbeiter die Prioritäten nicht richtig zu setzten. Eine Baugenehmigung zu verlangen für einen Sportplatz wo nur zwei Tore und 6 Flutlichtmasten aufgebaut werden müssen, ist mit normalem Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Ja selbst nur mit zwei Toren wäre eine Baugenehmigung lt. Kreis erforderlich. Das ist wieder ein Paradebeispiel für unsere deutsche Bürokratie. Es gibt doch bestimmt wichtigeres für die Beamten zu tun, als sich um so etwas kümmern zu müssen.
Auch die Bezirksregierung produziert wieder nur Bürokratie und Kosten. Die Änderung der Flächennutzungspläne in der gesamten Gemeinde Simmerath ist in Arbeit, auch für den Sportplatz Kesternich. Da ist es unverständlich, dass von der Bezirksregierung verlangt wird eine Änderung des Flächennutzungsplanes separat für den Sportplatz jetzt schon in Gang zu setzen, nur um dann eine sofortige vorläufige Genehmigung auszusprechen. Hierdurch entstehen doppelte Kosten nur um Papier auf dem Schreibtisch hin und her zu schieben. Da könnte man genau so gut den in Arbeit befindlichen Flächennutzungsplan als Grundlage für die vorläufige Genehmigung nehmen.
Und die Kosten für die Papierschieberei soll dann auch noch ein gemeinnütziger Verein wie der TSV Kesternich selbst übernehmen.
Unverständlich ist mir auch die Haltung der CDU. Da sagt der Fraktionsvorsitzende Herr Bruno Löhrer: "Wenn der Verein es so eilig mit dem Sportplatz hat, dann soll er auch die Kosten übernehmen" Die Dringlichkeit der Maßnahme dürfte ihm eigentlich bekannt sein.
Natürlich würde es sich bei Übernahme der Kosten (ca. 2.000 €) durch die Gemeinde um eine freiwillige Ausgabe handeln, die im Nothaushaltsrecht nicht gestattet ist. Aber da frage ich mich wieso dann eine freiwillige Ausgabe für den Bau des Freibades Einruhr in Höhe von 120.000 € durch die Gemeinde und mit der Genehmigung der CDU verausgabt wird. Ist Kesternich weniger wert als Einruhr?
Oder haben die Kesternicher CDU Politiker in der CDU weniger zu sagen?.

Helmut Keischgens
UWG Simmerath

Mittwoch, September 28, 2005

Leserbrief zur Fremdenverkehrsabgabe

Aufgrund einer Klage gab es am 12.09.2005 einen Erörterungstermin am Verwaltungsgericht Aachen. Die Klägerin hatte die Klage u.a. damit begründet, dass der Zuschuss von EUR 90,000 an die Rurseetouristik GmbH kein beitragsfähiger Aufwand sei, weil die Gemeinde Simmerath nur eine Minderheitsbeteiligung an dieser GmbH hat.Das Verwaltungsgericht hat diese Ansicht geteilt und folgendes festgestellt:Es erscheine zweifelthaft, ob der Aufwand von 90.000 EUR für die Rurseetouristik GmbH beitragsfähig ist.
Es sei davon auszugehen, dass auf die GmbH ein ausreichendes Einwirkungsrecht bestehen müsse. Ein solcher Einfluss sei notwendig, um die GmbH rechtlich wie eine eigene Einrichtung der Gemeinde zu behandeln.Da dies aber nicht der Fall ist, hatte das Verwaltungsgericht der Gemeinde deutlich erklärt , dass der Zuschuss an die Rurseetouristik wohl nicht beitragsfähig sei.

Allerdings sei das „Kostendeckungsprinzip“ für das Jahr 2002 - um dieses Jahr ging es - nicht verletzt, weil noch genug verbeibender Aufwand da sei, um die 90000 EUR auf die Beitragspflichtigen umzulegen. Ausserdem wurde die Gemeinde darauf hingewiesen, dass sie den Gemeindeanteil für den Fremdenverkehr in Satzungsform festlegen muss. Nachdem die Gemeinde sich bereit erklärt hatte, die Kosten dieses Rechtsstreites zu tragen, wurde die Klage fallen gelassen.

Welche Konsequenzen hat dieser „ Nachhilfeunterricht „ nun für die Gemeinde ? Sie musste nun die Satzung nochmal neu vom Gemeinderat ändern lassen und hat bei dieser Gelegenheit unterschiedliche Vorteilszonen eingerichtet, so dass nun rückwirkend z.B. ein Hotel in Lammerdorf weniger belastet wird als z.B. ein Hotel in Einruhr. Die Refinanzierung des Zuschusses durch Umlage auf die Fremdenverkehrsabgabe ist jedoch nicht mehr möglich , denn sonst könnte jeder Beitragsbescheid mit Erfolg angefochten werden. Will die Gemeinde Leistungen der Rurseetouristik zukünftig als beitragsfähigen Aufwand umlegen, so muss die Rurseetouristik konkrete Aufträge erhalten und Rechnungen mit Mehrwertsteuer ausstellen. Da die Gemeinde aber nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, bleibt sie auf der Mehrwertsteuer sitzen. Die Gemeinde ist also mit Ihrer Finanzierungskonstruktion für die Rurseetouristik gescheitert. Denn der Fremdenverkehrsbeitrag wurde doch eingeführt, um den Zuschuss an die Rurseetouristik zu finanzieren. Ausserdem bleibt abzuwarten, was die Kommunalaufsicht dazu meint, wenn eine Gemeinde im Nothaushaltsrecht neben einem Beitrag von EUR 50.000 an die Monschauer Land Touristik noch einen freiwilligen Zuschuss von EUR 90.000 an die Rurseetouristik ausgeben will.
Welche Auswirkungen diese Schuldenpolitik hat sehen wir auch an der jüngsten Erhöhung der Anliegerbeiträge für den Strassenbau. Je mehr Schulden die Gemeinde anhäuft, desto höher werden die Bürger mit Beiträgen; Steuern und Gebühren belastet werden.


Gerhard Nadolny, 29.09.2005

Samstag, September 10, 2005

Besucherkonzept: "Vogelsang - offen "


Bericht über das Besucherkonzept; " Vogelsang – offen "

Der Aufsichtsrat der Standortentwicklungsgesellschaft ( SEV ) hat am 6.9.05 ein von Aixplan entwickeltes vorläufiges Besucherkonzept verabschiedet.
Der Bund will vorerst Eigentümer von Vogelsang bleiben und die SEV soll bis 2007 ein tragfähiges Nutzungskonzept entwickeln. Es ist nun geplant, Vogelsang in kleinen Schritten zu entwickeln und dann "scheibchenweise" einer anderen Nutzung zuzuführen. Eine große Lösung gibt es derzeit nicht. Ausserdem wird von einem Münchner Büro für die Euregionale 2007 ein Ausstellungskonzept und eine Dachmarke erarbeitet.
Am 9.9.05 hat Herr Moritz von Aixplan das Besucherkonzept den Mitgliedern des Förderverein Nationalpark Eifel vorgestellt. Diese Präsentation war eine "Pflichtübung ". Herr Moritz hatte wenig Zeit für die Diskussion mitgebracht und war auch nicht für einen weiteren Termin zu gewinnen. Dafür hat er zu verstehen gegeben, dass Aix Plan zwar auf das Know how einzelner Personen zurückgreifen will, aber keine enge Zusammenarbeit mit Förderverein - z.B. bei der Ausbildung der " Guides " - wünscht . Es ist sehr bedauerlich, wenn das ehrenamtliche Engagement vieler Arbeitskreismitglieder auf dem Altar politischer Machtkämpfe geopfert wird. In der anschließenden Diskussion wurden kritische Fragen nach der Rolle, welche der Geschäftsführer von Aixplan hier spielt , laut.
Es gab aber auch ein paar freundliche Worte für die vorläufige Konzeption. So wurde begrüßt, das Aixplan vorsieht z.B. das Kino, Kameradschaftsäuser oder die Burgschänke durch " Glaskanzeln " für Besucher einsehbar zu machen. Auch war man sich einig, das hohe Anforderungen an die touristischen " Guides", welche die Führungen gegen Entgelt machen sollen, gestellt werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Vogelsang natürlich leider auch für Neonazis offen sein wird und es zu kritischen Situationen kommen könnte.
Aixplan sieht einen gebührenpflichtigen Parkplatz auf der Panzerplatte hinter dem Malakoff vor. Es gibt dann 2 vorgeschriebene Besucherrundgänge . Der Rest des Gebietes wird für Besucher ein neues " Sperrgebiet " werden. Im Adlerhof sollen Besucheranlaufstelle, Forum, Seminarraum, Cafeteria und Toiletten untergebracht werden. Der Turm wird nur für geführte Gruppen geöffnet.
Es soll eine Serviceagentur gegründet werden, welche die notwendigen Dienstleistungen wie Bewachung, Besucherinfo etc. erbringt.

Hier ist anzumerken, dass es wohl nicht im Sinne der Kommunen des Kreises Aachen sein kann, wenn nur der Kreis Euskirchen die Besucheranlaufstelle gründet und damit auch entscheidenden Einfluss auf die Besucherlenkung gewinnt. Hier müssen auch die touristischen Interessen von Simmerath , Roetgen und Monschau beachtet werden. Es darf nicht geschehen, dass die Torristik Schleidener Tal auf Vogelsang eine Besucherlenkung in Ihrem Sinne betreibt. Unsere Kommunalpolitiker sind aufgefordert, diesen Punkt von Anfang an sicherzustellen.

Ausserdem ist es geplant, so schnell wie möglich die Nationalparkverwaltung auf dem Gelände unterzubringen um dort " Leben " zu erzeugen. Alle anderen Gebäude werden b.a.w. leerstehen . Bei der von der EU und vom Steuerzahler finanzierten Herbstakademie gab es internationale Zustimmung für das alternative Nutzungskonzept des Fördervereins. In diesem Konzept wurde der Malakoff als Besucheranlaufstelle eindeutig prädestiniert. Er sei das gewollte Eingangstor. Die Mitglieder des Fördervereins äußerten die Sorge, Aixplan wollte nun auf dem " kalten Weg " sein eigenes Konzept durchsetzen.

Gerhard Nadolny, 10.09.2006

Dienstag, September 06, 2005

Das neue Rurseezentrum

Nachdem Freibad, Antoniushof und die Tourist Info geöffnet haben gibt es die ersten Erfahrungen. So hat ein Rurberger Bürger uns z.B. gefragt, wieso denn die Gemeinde auf eigene Kosten regelmäßig Wasser in den Eiserbachsee pumpen muss ?
Ausserdem ist vielen der Sandstrand zu klein und das Wasser im Kleinkinderbereich zu kalt. Gefragt wurden wir auch, wieso die Tourist Info im Hochsommer nur eine Notbesetzung hatte oder wann das Betreiberkonzept für den Antoniushof umgesetzt wird?
Wir werden all diese Punkte aufgreifen und wollen die Fragen vor Ort in einer öffentlichen Fraktionssitzung besprechen. Den Termin werden wir noch veröffentlichen. Wir bedanken uns schon jetzt für Ihre konstruktiven Anregungen und laden Sie zu dieser Veranstaltung in Rurberg jetzt schon herzlich ein.

Samstag, September 03, 2005

Die Polemik und der Bürgermeister

Es ist Wahlkampf -auch im Lokalteil der Eifeler Zeitung. Unser Bürgermeister hätte für die Zivilbeschäftigten auf Vogelsang nicht genug bewegt – so ein Vowurf der Simmerather UWG. Bürgermeister Hubert Breuer weist dies als " polemische Unterstellung " zurück. Kennzeichen von Polemik sind scharfe Äußerungen , persönliche Angriffe und Verzicht auf sachliche Argumente.
So gesehen ist Bürgermeister Hubert Breuer polemisch , denn er greift die UWG mit dem Vorwurf des Populismus scharf an. Auch verzichtet er auf sachliche Argumente und versucht mit Worthülsen wie: er wolle sich " sehr nachhaltig " und "intensiv einsetzen" und die " Anliegen der Zivilbeschäftigen bei vielen Gelegenheiten vortragen " ,den Eindruck zu vermitteln , er hätte Einfluss auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Zivilbeschäftigten. Das belgische Militär hat den Zivilbeschäftigten betriebsbedingt gekündigt und nun gibt es für sie nur noch zwei Alternativen : einen neuen Arbeitsplatz oder die Arbeitslosigkeit.
Der CDU Bundestagskandidat Helmut Brandt verkündet in der Eifeler Zeitung, er werde sich in den Kampf um " jeden Arbeitsplatz " einbringen. Ich mag Menschen, die für eine gute Sache kämpfen, aber für mich als Wähler wäre es schon interessant zu erfahren, mit welchen Waffen und mit welcher Strategie er für die Zivilbeschäftigten kämpfen will. Hat er genug Macht und genug Geld einen solchen Kampf zu führen ? Und warum nur für die Zivilbeschäftigten ? Mit konkreten Antworten könnte er bei dieser Gelegenheit auch um unsere Wählerstimmen kämpfen . Auf jeden Fall wird er sich nach der Wahl an seinen Versprechungen messen lassen müssen.
Natürlich brauchen Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz wegfällt, eine Perspektive . Viele Politiker vertreten die Meinung, dass eine Kommune für die Jobvermittlung besser geeinigt ist als die Bundesagentur für Arbeit . Deshalb ist ein Bürgermeister schon eine gute Adresse, wenn es um die Vermittlung von Arbeitsplätzen für die Zivilbeschäftigten geht. Und deshalb war der Vorwurf der UWG, unser Bürgermeister habe bisher nicht genug bewegt, m.E. nicht polemisch . Entspricht er nicht der Realität ? Welche konkreten Maßnahmen hat unsere Gemeinde denn bisher für die Vermittlung der Zivilbeschäftigten unternommen ? Die sachliche Beantwortung dieser Frage wäre eine angemessenere Reaktion auf den UWG Vorwurf gewesen.
Aus der Kreisverwaltung Euskirchen ist zu hören, dass die Konversion der Burg Vogelsang 10 – 15 Jahre dauern könnte , man hoffe aber, weniger Zeit zu brauchen. Diese Aussage stellt nun klar, dass die Eifeler Bevölkerung von Vogelsang keine schnellen Impulse für die regionale Entwicklung erwarten darf.. Soviel Wahrheit war überfällig. Inzwischen ist aber auch klar, dass für Vogelsang privates Kapital gebraucht wird. Nur leider hat die Politik es trotz jahrelanger Vorbereitung bis heute nicht geschafft, die notwendigen Rahmenbedingungen für private Investitionen zu definieren. Aber wer soll und will Geld in ein Projekt investieren , dessen Fertigstellung erst in einem Jahrzehnt zu erwarten ist ? Auch die Beantwortung dieser Frage wünsche ich mir im Bundestagswahlkampf von den Kandidaten . Der Gewinn für eine überzeugende Antwort : unsere Wählerstimmen .

Tritt Hubert Breuer vorzeitig ab ?


Hubert Breuer `s vorzeitiger Abschied: tritt er zurück ?
In den Eifeler Nachrichten war es zu lesen: Die Simmerather CDU hat den Kampf um die Nachfolge
des Bürgermeisters Hubert Breuer eröffnet . Der CDU Fraktionsvorsitzende hält es für notwendig, die Frage des CDU Bürgermeisterkandidaten in den kommenden Wochen zu klären.!
In den Eifeler Nachrichten war auch zu lesen, dass es eine weibliche Interessentin für diesen Posten gibt. Aber wird Marga Ritter es schaffen, die Angela Merkel von Simmerath zu werden?
Für die Lokalredakteurin Nicole Palm ist sie jedenfalls eine ernstzunehmende Konkurrentin, wenn es um die Frage geht, wen die CDU als Bürgermeisterkandidat(in) ins Rennen schicken soll.
Aber was sagt die dominierende, männliche Konkurrenz dazu ? Der CDU Gemeindeverbandsvorsitzende hat selbst Ambitionen auf eine politische Karriere. Und auch der CDU Beigeordnete ist ein denkbarer Mitbewerber, wenn es um die Frage des CDU Bürgermeisterkandidaten geht. Von diesen beiden Herren dürfte also wenig Unterstützung zu erwarten sein. Aber vom Bürgermeister selbst, wurde Frau Ritter oft gelobt. Vielleicht ist sie ja die Favoritin des Amtsinhabers ?
Aber wieso hat die CDU jetzt diese Eile ? Unser Bürgermeister ist doch erst vor einem Jahr gewählt worden und kann noch 4 Jahren im Amt bleiben . Aber will er das auch ? Hat er dem Wähler die volle Wahrheit vorenthalten ? War es vielleicht doch von Anfang an beabsichtigt, dass er vorzeitig abtritt ?
Wie dem auch sei, inzwischen hat die CDU Fraktion aus ihm einen Bürgermeister auf Abruf gemacht.
Deshalb wäre es für die Gemeinde wichtig , wenn er den Bürgern bald reinen Wein einschenken würde. Ein Bürgermeister, dessen Parteifreunde um seine Nachfolge kämpfen, ist auf Dauer keine gute Lösung für Simmerath.

Was taugt ein Heizkraftwerk gegen die Anlieger ?


Ein geplantes Heizkraftwerk erhitzt seit kurzem die Simmerather Gemüter. Worum geht es ?
Es geht zunächst einmal um die wirtschaftlichen Interessen des Investors. Er will mit seinem Holz subventionierten Strom erzeugen. Die Anlage soll zudem in Ihrer Art bundesweit ein Referenzobjekt werden .
Der Gemeinde geht es nicht nur um das Ozon- sondern vor allem um ihr Finanzloch. Denn bei der Stromerzeugung fällt als Abfallprodukt Heizwärme an und mit dieser kann dann z.B. die Hauptschule versorgt werden. Die Gemeinde erspart sich also Investitionen in eine zeitgemäße Heizungsanlage. Ausserdem ist diese subventionierte " Fernwärme" billiger als Heizöl. Soweit gibt es also nur Gewinner.
Plötzlich wird diese Harmonie aber durch einige wachgewordene Anwohner gestört . Denn sie werden durch das Kraftwerk belastet. Nicht weil sie über den Strompreis die Subventionen mitfinanzieren müssen, sondern wegen des Schwerlastverkehrs und denkbarer Emissionen. Wobei die " Bauchschmerzen " der Bürger keine rechtliche Relevanz haben dürften, denn baurechtlich ist die Anlage unbestritten genehmigungsfähig .
Ausserdem gibt es im Gemeinderat keine Mehrheit gegen das Heizkraftwerk. Und der Investor will sich auch nicht davon abbringen lassen, dieses Projekt durchzuziehen . Eine Baugenehmigung sei rechtlich auch gegen die Bürger durchsetzbar . Er hat es also nicht nötig ,einen alternativen Standort zu untersuchen.
Die vom Investor angebotene Besichtigungsfahrt wird ein Versuch sein , die erhitzten Gemüter zu beruhigen . Dort werden mit Sicherheit keine Informationen geliefert , die dem schaden, der die Fahrt organisiert.
Aber was taugt ein bundesweites Referenzobjekt, wenn es gegen den Willen der Anlieger betrieben wird ?

Sonntag, April 03, 2005

Kommunalwahlen 2004


Verleihung des Kommunalwahlpreises „ Kampagne NRW " an Gerhard Paul Nadolny


Erkensruhr. Über 100 Kommunalpolitiker, Parteien und Agenturen hatten sich bei der Forschungsgruppe Wahlen der Universität Duisburg um den Kommunalwahlpreis
„ Kampagne NRW “ beworben.

Am Mittwoch, den 19.01.2005 wurde unser Bürgermeisterkandidat Gerhard Paul Nadolny mit dem 1. Preis in der Kategorie Wahlplakat/ Flyer ausgezeichnet.

Damit würdigte die unabhängige Jury, bestehend aus Professoren, Chefredakteuren, WDR -Moderatoren, Studenten und PR – Experten ,das von Gerhard Paul Nadolny für den Kommunalwahlkampf 2004 gestaltete „Kochbuch mit regionalen und politischen Gerichten “.

In der Laudatio hob Professor Dr. Dr. Korte besonders hervor, dass mit dieser Auszeichnung nicht nur die beste Wahlkampfidee in der Kategorie „ Flyer “sondern auch Nadolny´s fairer Wahlkampf und das Fehlen unwürdiger Attacken auf seine Gegenkandidaten gewürdigt wurde.

Die UWG Simmerath freut sich über diesen großartigen Sieg der Wahlkampagne ihres unabhängigen Bürgermeisterkandidaten und gratuliert Gerhard Paul Nadolny zu der Preisverleihung.

Samstag, Februar 19, 2005

Stellungnahme zum Haushalt 2005



Der Haushaltsplanentwurf 2005 , den die Verwaltung vorgelegt hat, ist der Beweis:Die CDU ist gescheitert.

Der Haushalt für 2005 war nicht genehmigungsfähig und Simmerath hat erstmals in seiner Geschichte einen Nothaushalt. Mit vielen freiwilligen Ausgaben ist es jetzt vorbei. Das einzige was unter Hubert Breuer in Simmerath weiter wachsen wird sind die Schulden, die Gebühren und Abgaben , die Personalkosten und die Abhängigkeit von der Kommunalaufsicht.
Hat er dem Bürger noch vor den Wahlen einen Haushaltsausgleich und eine Reduzierung der Schulden nach Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes versprochen so muss er jetzt einen Offenbarungseid ablegen.
Simmerath ist pleite, die Schulden werden bis Ende 2005 auf ca. 28 Millionen EUR ansteigen und auch für die Folgejahre ist nicht an einen Haushaltsausgleich zu denken. Das Haushaltssicherungskonzept ist zur Makulatur geworden . Die kommunale Selbstverwaltung existiert noch nicht einmal mehr auf dem Papier.
Das Hobby unseres Bürgermeisters, die Tourismusföderung, ist zu einem unbezahlbaren Spielplatz für die Gemeinde geworden. Für die meisten Projekte fehlt das Geld .
Wer soll die Kosten für 2 Freibäder ( in Ruhrberg und in Einruhr) bezahlen, wenn das Geld noch nicht mal für ein Freibad reicht ? Wieso leistet sich Simmerath zwei Tourismusagenturen, ( die Monschauer Land Touristik und die Rurseetouristik ) ?
Wer wird im Nothaushaltsrecht Geld für die Sanierung des Antoniushofes freigeben ?
Wer soll die Folgekosten für 3 touristische Servicecenter ( eine Nationalparktor , eine Rurseetouristik und eines Nationalpark- Infopunkt ) bezahlen, wenn die Gemeinde bereits heute nicht mehr genug Geld für die Finanzierung der Rurseetouristik hat ?
Das alles hat weder mit sparsamer Haushaltsführung noch mit effektiver Wirtschaftsförderung zu tun.
Bürgermeister Breuer hat sich eine Reihe von Prestigeprojekten an Land gezogen, unter deren Folgekosten die Gemeinde und deren Bürger noch Jahrzehnte leiden werden.

Fazit:
mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf wird nicht nur die zulässige Neuverschuldung überschritten , nein mit diesem Haushaltsentwurf sind viele Projekte, die Herr Hubert Breuer auf seine Fahnen geschrieben hat, am Ende. Denn egal was die Mehrheitsfraktion entscheidet, eines ist jetzt sonnenklar, die Gemeinde ist pleite und hat kein Geld, um all die touristischen Projekte zu bezahlen, die dem Bürger vor den Wahlen versprochen wurden. Aber nicht nur der Bürgermeister sondern auch der erste Beigeordnete ist als Wahlbeamter mit in der Pflicht, wenn er zulässt, das bereits über eine Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe im Rathaus nachgedacht wird, obwohl die Verwaltung erhebliche Probleme mit der Umsetzung dieser Zwangsabgabe hat und es bis heute nicht geschafft hat, alle Betriebe für das Jahr 2002 zu veranlagen. Nachdem sie rechtlich beraten wurde wird jetzt sogar wieder die Satzung geändert, um alle Betriebe zu veranlagen! Die Verwaltungskosten für die Veranlagung der mittelbar betroffenen Gewerbetreibenden stehen in keinem Verhältnis zu den Mehreinnahmen.

Mittwoch, Dezember 15, 2004

Haushalt 2005


In Simmerath brechen nun die Zeiten der Nothaushaltsführung an. Die Gründe dafür liegen lt. der Simmerather CDU an reduzierten Schlüsselzuweisungen, also am wegbrechenden Anteil der Steuereinnahmen. Hier nun die realen Zahlen aus dem Simmerather Haushaltsplan 2005 :
Steuern und Zuweisungen 2005: 11,9 MIO EUR 2006: 12,4 MIO EUR 2007 : 13,3 MIO EUR
Haushaltsdefizit : 2005: - 2,5 MIO EUR 2006: -1,8 MIO EUR 2007: -4,2 MIO EUR
Wer sich also die zukünftigen Kennzahlen ansieht erkennt , dass es andere Ursachen für die zunehmende Verschuldung gibt. Zum Beispiel die Weigerung der CDU, weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen.
Für den Haushalt der Gemeinde Simmerath gilt der Grundsatz, dass man auf Dauer nur so viel Geld ausgeben kann wie man auch einnimmt, leider nicht. Deshalb wächst auch der Schuldendienst für Tilgung und Zinsen von 2,26 MIO EUR in 2005 auf 2,6 MIO EUR in 2007 . Dies ist ein Anstieg der Ausgaben für Schulden um 15 % in 2 Jahren. Auch die Personalausgaben wachsen in den nächsten 2 Jahren lt. Haushaltsplan von 4,936 MIO EUR auf 5,027 MIO und die Sachausgaben von 4,788 MIO EUR auf 4,866 MIO EUR .
Einsparungen sind bei diesen wichtigen Haushaltspositionen nicht erkennbar . Eine Haushaltssanierung wird mit der von der CDU bestimmten Kommunalpolitik auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Die CDU hat immer noch nicht realisiert, dass man mit Machtpolitik, mit Wahlgeschenken und mit ineffektiven Ausgaben - vor allem im Bereich Tourismus – keinen desolaten Haushalt sanieren kann.
Der Bürgermeister stellt nur fest, dass die Gemeinde am Abgrund steht und alle Sparmöglichkeiten angeblich ausgeschöpft seien . Gleichzeitig werden konkrete Vorschläge, die Einnahmeseite zu verbessern, als unseriös abgetan, obwohl z.B. auch der CDU Landtagsabgeordnete Clemens Pick fordert, die Landesregierung solle den Verkauf von Kanalnetzen zur Haushaltssanierung endlich genehmigen. Der UWG Vorschlag einer jährlichen Reduzierung der Personalkosten um nur 1 %, ( Einsparungen 2005 : EUR 49 T-EUR, in 2006: 98 T- EUR in 2007: 150 T- EUR usw.) wurde zuerst nicht diskutiert, weil unser Bürgermeister diese Rechnung nicht nachvollziehen konnte und dann schmetterte die CDU einen entsprechenden Antrag mit Ihrer Mehrheit im Rat ab. Aber dieser Weg ist gangbar, denn die Personalfluktuation ist jährlich ca. 2-3 % und somit kann diese vorgeschlagene Einsparung alleine aus der Fluktuation, also ohne Entlassungen, realisiert werden. Dieser UWG Vorschlag würde in den nächsten 5 Jahren eine saldierte Einsparung von ca. 750.000 EUR bringen . Es ist deshalb unverantwortlich, wenn sich die Simmerather CDU solchen konkreten Sparmaßnahmen widersetzt. Ausserdem macht es sich die CDU viel zu einfach, wenn sie erklärt : " .. der Einfluss vor Ort auf die finanzielle Zukunft der Gemeinde ist sehr gering ." Damit will sie die Verantwortung abschieben . Aber wer praktiziert denn seit Jahrzehnten in Simmerath eine Art " Demokratur " ? Dieser nicht genehmigungsfähige Haushaltsplan zeigt, dass die CDU der Aufgabe, den Simmerather Haushalt zu sanieren, nicht gewachsen ist .
Gerhard Paul Nadolny , 14. April 2005

Mittwoch, August 04, 2004

Marketing für unseren " Inter" - Nationalpark


Wenn der Nationalpark Zitat : " Das Wirtschaftswunder der nächsten Jahrzehnte werden soll " dann müssen wir auch die Vorraussetzungen dazu schaffen.




- Wir müssen Geld investieren , damit sich das Geld vermehrt und zurückfließt.
- Wir müssen Marketing betreiben , damit ein hoher Bekanntheitsgrad rauskommt.
- Wir müssen Qualität und Atmosphäre schaffen , damit Qualität und Athmosphäre rauskommen.

Fazit: Das Nationalparkprojekt und die Burg Vogelsang werden uns das bringen was wir ihnen geben - Sie werden unser Verhalten spiegeln. Von alleine wird sich auf jeden Fall kein Wirtschaftswunder einstellen.
Der Nationalpark muss auch ein Ziel für den Kurzurlaub werden. Wo finden wir denn den Kurzurlauber ? Natürlich im Markt. Und wie sieht dieser Markt aus? Er sieht für die Nordeifel hervorragend aus , denn die Sehnsucht nach Natur und Landschaft ist in Deutschland ein großer Trend genauso wie der Wellness – und Gesundheitsreisen Boom oder die Suche nach Lebensqualität und einer neuen Einfachheit
Weitere Megatrends sind das Internet als Navigator im Angebotsdschungel und die galoppierende Vergreisung der Deutschen. Und Alte wollen nicht mehr so weit reisen und fühlen sich im Ausland unwohler als in deutschen Feriengebieten .
Der Tourismus Boom in der Nationalparkregion Eifel wird also stattfinden, wenn wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Unsere Wettbewerber sitzen in Bayern, an der Ostsee , im Schwarzwald oder in den neuen Bundesländern.Und all diese Destinationen haben z.B. in 2003 zweitstellige Zuwachsraten gehabt, nur die Nordeifel hatte einen Rückgang an Gästen zu verzeichnen .
Der Markt ist also da, aber die anderen Destinationen müssen irgend etwas besser machen als wir, denn an der Natur kann es nicht liegen, oder will mir jemand weissmachen, das der Schwarzwald schöner ist als die Nordeifel.
Nein daran liegt es nicht, sondern es liegt am Bild, das die Menschen von der Nordeifel haben . Und hier liegt die einmalige Chance, die uns der Nationalpark bringt. Wir müssen den Nationalpark Eifel als einmalig in Europa vermarkten, denn er ist ja auch in Wirklichkeit heute schon ein Internationalpark. Von daher stellt sich mir die Frage warum benennen wir den Nationalpark Eifel nicht um in: Internationalpark Eifel
Diese Begriffe würden seiner Lage und seiner Bedeutung für die Menschen in Deutschland und in den Benelux Ländern entsprechen. Also ist es das wichtigste Ziel unserer zahlreichen Tourismusaktivitäten, das Bild von der Nordeifel und damit auch den Bekanntheitsgrad der Nordeifel zu steigern und zu verbessern. Dafür brauchen wir ein professionelles Kommunikationskonzept und eine gute Pressearbeit.
Und dann brauchen wir natürlich Leistungsträger, die sich endlich von dem in der Eifel dominierenden Charme der 70er Jahre verabschieden, die Geld in die Hand nehmen und Ihre Häuser in kleine Wohlfühlparadiese für die Gäste verwandeln. Und natürlich brauchen wir auch eine bessere Infrastruktur und mehr Kooperation. Ein Marketingverein für den Nationalpark wäre sicherlich neben dem Förderverein ein sinnvolles Instrument , um mehr Touristen zu gewinnen und um touristische Netzwerke zu bilden. Wir werden als Nationalparkregion erst dann den gewünschte Erfolg haben, wenn der Gast in den Ballungsräumen darüber informiert wurde , wie schön die Nordeifel wirklich ist. Deshalb die Priorität auf dem Marketing und nicht auf teure Glaspaläste am Rursee liegen.
Ich rege daher die Gründung eines Marketingvereins an.

Gerhard Nadolny, Erkensruhr im August 2004