Simmerather Forum der UWG

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Mittwoch, Dezember 15, 2004

Haushalt 2005


In Simmerath brechen nun die Zeiten der Nothaushaltsführung an. Die Gründe dafür liegen lt. der Simmerather CDU an reduzierten Schlüsselzuweisungen, also am wegbrechenden Anteil der Steuereinnahmen. Hier nun die realen Zahlen aus dem Simmerather Haushaltsplan 2005 :
Steuern und Zuweisungen 2005: 11,9 MIO EUR 2006: 12,4 MIO EUR 2007 : 13,3 MIO EUR
Haushaltsdefizit : 2005: - 2,5 MIO EUR 2006: -1,8 MIO EUR 2007: -4,2 MIO EUR
Wer sich also die zukünftigen Kennzahlen ansieht erkennt , dass es andere Ursachen für die zunehmende Verschuldung gibt. Zum Beispiel die Weigerung der CDU, weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen.
Für den Haushalt der Gemeinde Simmerath gilt der Grundsatz, dass man auf Dauer nur so viel Geld ausgeben kann wie man auch einnimmt, leider nicht. Deshalb wächst auch der Schuldendienst für Tilgung und Zinsen von 2,26 MIO EUR in 2005 auf 2,6 MIO EUR in 2007 . Dies ist ein Anstieg der Ausgaben für Schulden um 15 % in 2 Jahren. Auch die Personalausgaben wachsen in den nächsten 2 Jahren lt. Haushaltsplan von 4,936 MIO EUR auf 5,027 MIO und die Sachausgaben von 4,788 MIO EUR auf 4,866 MIO EUR .
Einsparungen sind bei diesen wichtigen Haushaltspositionen nicht erkennbar . Eine Haushaltssanierung wird mit der von der CDU bestimmten Kommunalpolitik auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Die CDU hat immer noch nicht realisiert, dass man mit Machtpolitik, mit Wahlgeschenken und mit ineffektiven Ausgaben - vor allem im Bereich Tourismus – keinen desolaten Haushalt sanieren kann.
Der Bürgermeister stellt nur fest, dass die Gemeinde am Abgrund steht und alle Sparmöglichkeiten angeblich ausgeschöpft seien . Gleichzeitig werden konkrete Vorschläge, die Einnahmeseite zu verbessern, als unseriös abgetan, obwohl z.B. auch der CDU Landtagsabgeordnete Clemens Pick fordert, die Landesregierung solle den Verkauf von Kanalnetzen zur Haushaltssanierung endlich genehmigen. Der UWG Vorschlag einer jährlichen Reduzierung der Personalkosten um nur 1 %, ( Einsparungen 2005 : EUR 49 T-EUR, in 2006: 98 T- EUR in 2007: 150 T- EUR usw.) wurde zuerst nicht diskutiert, weil unser Bürgermeister diese Rechnung nicht nachvollziehen konnte und dann schmetterte die CDU einen entsprechenden Antrag mit Ihrer Mehrheit im Rat ab. Aber dieser Weg ist gangbar, denn die Personalfluktuation ist jährlich ca. 2-3 % und somit kann diese vorgeschlagene Einsparung alleine aus der Fluktuation, also ohne Entlassungen, realisiert werden. Dieser UWG Vorschlag würde in den nächsten 5 Jahren eine saldierte Einsparung von ca. 750.000 EUR bringen . Es ist deshalb unverantwortlich, wenn sich die Simmerather CDU solchen konkreten Sparmaßnahmen widersetzt. Ausserdem macht es sich die CDU viel zu einfach, wenn sie erklärt : " .. der Einfluss vor Ort auf die finanzielle Zukunft der Gemeinde ist sehr gering ." Damit will sie die Verantwortung abschieben . Aber wer praktiziert denn seit Jahrzehnten in Simmerath eine Art " Demokratur " ? Dieser nicht genehmigungsfähige Haushaltsplan zeigt, dass die CDU der Aufgabe, den Simmerather Haushalt zu sanieren, nicht gewachsen ist .
Gerhard Paul Nadolny , 14. April 2005