Simmerather Forum der UWG

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Samstag, Februar 19, 2005

Stellungnahme zum Haushalt 2005



Der Haushaltsplanentwurf 2005 , den die Verwaltung vorgelegt hat, ist der Beweis:Die CDU ist gescheitert.

Der Haushalt für 2005 war nicht genehmigungsfähig und Simmerath hat erstmals in seiner Geschichte einen Nothaushalt. Mit vielen freiwilligen Ausgaben ist es jetzt vorbei. Das einzige was unter Hubert Breuer in Simmerath weiter wachsen wird sind die Schulden, die Gebühren und Abgaben , die Personalkosten und die Abhängigkeit von der Kommunalaufsicht.
Hat er dem Bürger noch vor den Wahlen einen Haushaltsausgleich und eine Reduzierung der Schulden nach Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes versprochen so muss er jetzt einen Offenbarungseid ablegen.
Simmerath ist pleite, die Schulden werden bis Ende 2005 auf ca. 28 Millionen EUR ansteigen und auch für die Folgejahre ist nicht an einen Haushaltsausgleich zu denken. Das Haushaltssicherungskonzept ist zur Makulatur geworden . Die kommunale Selbstverwaltung existiert noch nicht einmal mehr auf dem Papier.
Das Hobby unseres Bürgermeisters, die Tourismusföderung, ist zu einem unbezahlbaren Spielplatz für die Gemeinde geworden. Für die meisten Projekte fehlt das Geld .
Wer soll die Kosten für 2 Freibäder ( in Ruhrberg und in Einruhr) bezahlen, wenn das Geld noch nicht mal für ein Freibad reicht ? Wieso leistet sich Simmerath zwei Tourismusagenturen, ( die Monschauer Land Touristik und die Rurseetouristik ) ?
Wer wird im Nothaushaltsrecht Geld für die Sanierung des Antoniushofes freigeben ?
Wer soll die Folgekosten für 3 touristische Servicecenter ( eine Nationalparktor , eine Rurseetouristik und eines Nationalpark- Infopunkt ) bezahlen, wenn die Gemeinde bereits heute nicht mehr genug Geld für die Finanzierung der Rurseetouristik hat ?
Das alles hat weder mit sparsamer Haushaltsführung noch mit effektiver Wirtschaftsförderung zu tun.
Bürgermeister Breuer hat sich eine Reihe von Prestigeprojekten an Land gezogen, unter deren Folgekosten die Gemeinde und deren Bürger noch Jahrzehnte leiden werden.

Fazit:
mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf wird nicht nur die zulässige Neuverschuldung überschritten , nein mit diesem Haushaltsentwurf sind viele Projekte, die Herr Hubert Breuer auf seine Fahnen geschrieben hat, am Ende. Denn egal was die Mehrheitsfraktion entscheidet, eines ist jetzt sonnenklar, die Gemeinde ist pleite und hat kein Geld, um all die touristischen Projekte zu bezahlen, die dem Bürger vor den Wahlen versprochen wurden. Aber nicht nur der Bürgermeister sondern auch der erste Beigeordnete ist als Wahlbeamter mit in der Pflicht, wenn er zulässt, das bereits über eine Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe im Rathaus nachgedacht wird, obwohl die Verwaltung erhebliche Probleme mit der Umsetzung dieser Zwangsabgabe hat und es bis heute nicht geschafft hat, alle Betriebe für das Jahr 2002 zu veranlagen. Nachdem sie rechtlich beraten wurde wird jetzt sogar wieder die Satzung geändert, um alle Betriebe zu veranlagen! Die Verwaltungskosten für die Veranlagung der mittelbar betroffenen Gewerbetreibenden stehen in keinem Verhältnis zu den Mehreinnahmen.