Leserbrief zur Fremdenverkehrsabgabe

Aufgrund einer Klage gab es am 12.09.2005 einen Erörterungstermin am Verwaltungsgericht Aachen. Die Klägerin hatte die Klage u.a. damit begründet, dass der Zuschuss von EUR 90,000 an die Rurseetouristik GmbH kein beitragsfähiger Aufwand sei, weil die Gemeinde Simmerath nur eine Minderheitsbeteiligung an dieser GmbH hat.Das Verwaltungsgericht hat diese Ansicht geteilt und folgendes festgestellt:Es erscheine zweifelthaft, ob der Aufwand von 90.000 EUR für die Rurseetouristik GmbH beitragsfähig ist.
Es sei davon auszugehen, dass auf die GmbH ein ausreichendes Einwirkungsrecht bestehen müsse. Ein solcher Einfluss sei notwendig, um die GmbH rechtlich wie eine eigene Einrichtung der Gemeinde zu behandeln.Da dies aber nicht der Fall ist, hatte das Verwaltungsgericht der Gemeinde deutlich erklärt , dass der Zuschuss an die Rurseetouristik wohl nicht beitragsfähig sei.

Allerdings sei das „Kostendeckungsprinzip“ für das Jahr 2002 - um dieses Jahr ging es - nicht verletzt, weil noch genug verbeibender Aufwand da sei, um die 90000 EUR auf die Beitragspflichtigen umzulegen. Ausserdem wurde die Gemeinde darauf hingewiesen, dass sie den Gemeindeanteil für den Fremdenverkehr in Satzungsform festlegen muss. Nachdem die Gemeinde sich bereit erklärt hatte, die Kosten dieses Rechtsstreites zu tragen, wurde die Klage fallen gelassen.

Welche Konsequenzen hat dieser „ Nachhilfeunterricht „ nun für die Gemeinde ? Sie musste nun die Satzung nochmal neu vom Gemeinderat ändern lassen und hat bei dieser Gelegenheit unterschiedliche Vorteilszonen eingerichtet, so dass nun rückwirkend z.B. ein Hotel in Lammerdorf weniger belastet wird als z.B. ein Hotel in Einruhr. Die Refinanzierung des Zuschusses durch Umlage auf die Fremdenverkehrsabgabe ist jedoch nicht mehr möglich , denn sonst könnte jeder Beitragsbescheid mit Erfolg angefochten werden. Will die Gemeinde Leistungen der Rurseetouristik zukünftig als beitragsfähigen Aufwand umlegen, so muss die Rurseetouristik konkrete Aufträge erhalten und Rechnungen mit Mehrwertsteuer ausstellen. Da die Gemeinde aber nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, bleibt sie auf der Mehrwertsteuer sitzen. Die Gemeinde ist also mit Ihrer Finanzierungskonstruktion für die Rurseetouristik gescheitert. Denn der Fremdenverkehrsbeitrag wurde doch eingeführt, um den Zuschuss an die Rurseetouristik zu finanzieren. Ausserdem bleibt abzuwarten, was die Kommunalaufsicht dazu meint, wenn eine Gemeinde im Nothaushaltsrecht neben einem Beitrag von EUR 50.000 an die Monschauer Land Touristik noch einen freiwilligen Zuschuss von EUR 90.000 an die Rurseetouristik ausgeben will.
Welche Auswirkungen diese Schuldenpolitik hat sehen wir auch an der jüngsten Erhöhung der Anliegerbeiträge für den Strassenbau. Je mehr Schulden die Gemeinde anhäuft, desto höher werden die Bürger mit Beiträgen; Steuern und Gebühren belastet werden.


Gerhard Nadolny, 29.09.2005

Besucherkonzept: "Vogelsang - offen "

Bericht über das Besucherkonzept; " Vogelsang – offen "

Der Aufsichtsrat der Standortentwicklungsgesellschaft ( SEV ) hat am 6.9.05 ein von Aixplan entwickeltes vorläufiges Besucherkonzept verabschiedet.
Der Bund will vorerst Eigentümer von Vogelsang bleiben und die SEV soll bis 2007 ein tragfähiges Nutzungskonzept entwickeln. Es ist nun geplant, Vogelsang in kleinen Schritten zu entwickeln und dann "scheibchenweise" einer anderen Nutzung zuzuführen. Eine große Lösung gibt es derzeit nicht. Ausserdem wird von einem Münchner Büro für die Euregionale 2007 ein Ausstellungskonzept und eine Dachmarke erarbeitet.
Am 9.9.05 hat Herr Moritz von Aixplan das Besucherkonzept den Mitgliedern des Förderverein Nationalpark Eifel vorgestellt. Diese Präsentation war eine "Pflichtübung ". Herr Moritz hatte wenig Zeit für die Diskussion mitgebracht und war auch nicht für einen weiteren Termin zu gewinnen. Dafür hat er zu verstehen gegeben, dass Aix Plan zwar auf das Know how einzelner Personen zurückgreifen will, aber keine enge Zusammenarbeit mit Förderverein - z.B. bei der Ausbildung der " Guides " - wünscht . Es ist sehr bedauerlich, wenn das ehrenamtliche Engagement vieler Arbeitskreismitglieder auf dem Altar politischer Machtkämpfe geopfert wird. In der anschließenden Diskussion wurden kritische Fragen nach der Rolle, welche der Geschäftsführer von Aixplan hier spielt , laut.
Es gab aber auch ein paar freundliche Worte für die vorläufige Konzeption. So wurde begrüßt, das Aixplan vorsieht z.B. das Kino, Kameradschaftsäuser oder die Burgschänke durch " Glaskanzeln " für Besucher einsehbar zu machen. Auch war man sich einig, das hohe Anforderungen an die touristischen " Guides", welche die Führungen gegen Entgelt machen sollen, gestellt werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Vogelsang natürlich leider auch für Neonazis offen sein wird und es zu kritischen Situationen kommen könnte.
Aixplan sieht einen gebührenpflichtigen Parkplatz auf der Panzerplatte hinter dem Malakoff vor. Es gibt dann 2 vorgeschriebene Besucherrundgänge . Der Rest des Gebietes wird für Besucher ein neues " Sperrgebiet " werden. Im Adlerhof sollen Besucheranlaufstelle, Forum, Seminarraum, Cafeteria und Toiletten untergebracht werden. Der Turm wird nur für geführte Gruppen geöffnet.
Es soll eine Serviceagentur gegründet werden, welche die notwendigen Dienstleistungen wie Bewachung, Besucherinfo etc. erbringt.

Hier ist anzumerken, dass es wohl nicht im Sinne der Kommunen des Kreises Aachen sein kann, wenn nur der Kreis Euskirchen die Besucheranlaufstelle gründet und damit auch entscheidenden Einfluss auf die Besucherlenkung gewinnt. Hier müssen auch die touristischen Interessen von Simmerath , Roetgen und Monschau beachtet werden. Es darf nicht geschehen, dass die Torristik Schleidener Tal auf Vogelsang eine Besucherlenkung in Ihrem Sinne betreibt. Unsere Kommunalpolitiker sind aufgefordert, diesen Punkt von Anfang an sicherzustellen.

Ausserdem ist es geplant, so schnell wie möglich die Nationalparkverwaltung auf dem Gelände unterzubringen um dort " Leben " zu erzeugen. Alle anderen Gebäude werden b.a.w. leerstehen . Bei der von der EU und vom Steuerzahler finanzierten Herbstakademie gab es internationale Zustimmung für das alternative Nutzungskonzept des Fördervereins. In diesem Konzept wurde der Malakoff als Besucheranlaufstelle eindeutig prädestiniert. Er sei das gewollte Eingangstor. Die Mitglieder des Fördervereins äußerten die Sorge, Aixplan wollte nun auf dem " kalten Weg " sein eigenes Konzept durchsetzen.

Gerhard Nadolny, 10.09.2006

Das neue Rurseezentrum

Nachdem Freibad, Antoniushof und die Tourist Info geöffnet haben gibt es die ersten Erfahrungen. So hat ein Rurberger Bürger uns z.B. gefragt, wieso denn die Gemeinde auf eigene Kosten regelmäßig Wasser in den Eiserbachsee pumpen muss ?
Ausserdem ist vielen der Sandstrand zu klein und das Wasser im Kleinkinderbereich zu kalt. Gefragt wurden wir auch, wieso die Tourist Info im Hochsommer nur eine Notbesetzung hatte oder wann das Betreiberkonzept für den Antoniushof umgesetzt wird?
Wir werden all diese Punkte aufgreifen und wollen die Fragen vor Ort in einer öffentlichen Fraktionssitzung besprechen. Den Termin werden wir noch veröffentlichen. Wir bedanken uns schon jetzt für Ihre konstruktiven Anregungen und laden Sie zu dieser Veranstaltung in Rurberg jetzt schon herzlich ein.

Die Polemik und der Bürgermeister

Es ist Wahlkampf -auch im Lokalteil der Eifeler Zeitung. Unser Bürgermeister hätte für die Zivilbeschäftigten auf Vogelsang nicht genug bewegt – so ein Vowurf der Simmerather UWG. Bürgermeister Hubert Breuer weist dies als " polemische Unterstellung " zurück. Kennzeichen von Polemik sind scharfe Äußerungen , persönliche Angriffe und Verzicht auf sachliche Argumente.
So gesehen ist Bürgermeister Hubert Breuer polemisch , denn er greift die UWG mit dem Vorwurf des Populismus scharf an. Auch verzichtet er auf sachliche Argumente und versucht mit Worthülsen wie: er wolle sich " sehr nachhaltig " und "intensiv einsetzen" und die " Anliegen der Zivilbeschäftigen bei vielen Gelegenheiten vortragen " ,den Eindruck zu vermitteln , er hätte Einfluss auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Zivilbeschäftigten. Das belgische Militär hat den Zivilbeschäftigten betriebsbedingt gekündigt und nun gibt es für sie nur noch zwei Alternativen : einen neuen Arbeitsplatz oder die Arbeitslosigkeit.
Der CDU Bundestagskandidat Helmut Brandt verkündet in der Eifeler Zeitung, er werde sich in den Kampf um " jeden Arbeitsplatz " einbringen. Ich mag Menschen, die für eine gute Sache kämpfen, aber für mich als Wähler wäre es schon interessant zu erfahren, mit welchen Waffen und mit welcher Strategie er für die Zivilbeschäftigten kämpfen will. Hat er genug Macht und genug Geld einen solchen Kampf zu führen ? Und warum nur für die Zivilbeschäftigten ? Mit konkreten Antworten könnte er bei dieser Gelegenheit auch um unsere Wählerstimmen kämpfen . Auf jeden Fall wird er sich nach der Wahl an seinen Versprechungen messen lassen müssen.
Natürlich brauchen Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz wegfällt, eine Perspektive . Viele Politiker vertreten die Meinung, dass eine Kommune für die Jobvermittlung besser geeinigt ist als die Bundesagentur für Arbeit . Deshalb ist ein Bürgermeister schon eine gute Adresse, wenn es um die Vermittlung von Arbeitsplätzen für die Zivilbeschäftigten geht. Und deshalb war der Vorwurf der UWG, unser Bürgermeister habe bisher nicht genug bewegt, m.E. nicht polemisch . Entspricht er nicht der Realität ? Welche konkreten Maßnahmen hat unsere Gemeinde denn bisher für die Vermittlung der Zivilbeschäftigten unternommen ? Die sachliche Beantwortung dieser Frage wäre eine angemessenere Reaktion auf den UWG Vorwurf gewesen.
Aus der Kreisverwaltung Euskirchen ist zu hören, dass die Konversion der Burg Vogelsang 10 – 15 Jahre dauern könnte , man hoffe aber, weniger Zeit zu brauchen. Diese Aussage stellt nun klar, dass die Eifeler Bevölkerung von Vogelsang keine schnellen Impulse für die regionale Entwicklung erwarten darf.. Soviel Wahrheit war überfällig. Inzwischen ist aber auch klar, dass für Vogelsang privates Kapital gebraucht wird. Nur leider hat die Politik es trotz jahrelanger Vorbereitung bis heute nicht geschafft, die notwendigen Rahmenbedingungen für private Investitionen zu definieren. Aber wer soll und will Geld in ein Projekt investieren , dessen Fertigstellung erst in einem Jahrzehnt zu erwarten ist ? Auch die Beantwortung dieser Frage wünsche ich mir im Bundestagswahlkampf von den Kandidaten . Der Gewinn für eine überzeugende Antwort : unsere Wählerstimmen .

Tritt Hubert Breuer vorzeitig ab ?

Hubert Breuer `s vorzeitiger Abschied: tritt er zurück ?
In den Eifeler Nachrichten war es zu lesen: Die Simmerather CDU hat den Kampf um die Nachfolge
des Bürgermeisters Hubert Breuer eröffnet . Der CDU Fraktionsvorsitzende hält es für notwendig, die Frage des CDU Bürgermeisterkandidaten in den kommenden Wochen zu klären.!
In den Eifeler Nachrichten war auch zu lesen, dass es eine weibliche Interessentin für diesen Posten gibt. Aber wird Marga Ritter es schaffen, die Angela Merkel von Simmerath zu werden?
Für die Lokalredakteurin Nicole Palm ist sie jedenfalls eine ernstzunehmende Konkurrentin, wenn es um die Frage geht, wen die CDU als Bürgermeisterkandidat(in) ins Rennen schicken soll.
Aber was sagt die dominierende, männliche Konkurrenz dazu ? Der CDU Gemeindeverbandsvorsitzende hat selbst Ambitionen auf eine politische Karriere. Und auch der CDU Beigeordnete ist ein denkbarer Mitbewerber, wenn es um die Frage des CDU Bürgermeisterkandidaten geht. Von diesen beiden Herren dürfte also wenig Unterstützung zu erwarten sein. Aber vom Bürgermeister selbst, wurde Frau Ritter oft gelobt. Vielleicht ist sie ja die Favoritin des Amtsinhabers ?
Aber wieso hat die CDU jetzt diese Eile ? Unser Bürgermeister ist doch erst vor einem Jahr gewählt worden und kann noch 4 Jahren im Amt bleiben . Aber will er das auch ? Hat er dem Wähler die volle Wahrheit vorenthalten ? War es vielleicht doch von Anfang an beabsichtigt, dass er vorzeitig abtritt ?
Wie dem auch sei, inzwischen hat die CDU Fraktion aus ihm einen Bürgermeister auf Abruf gemacht.
Deshalb wäre es für die Gemeinde wichtig , wenn er den Bürgern bald reinen Wein einschenken würde. Ein Bürgermeister, dessen Parteifreunde um seine Nachfolge kämpfen, ist auf Dauer keine gute Lösung für Simmerath.

Was taugt ein Heizkraftwerk gegen die Anlieger ?

Ein geplantes Heizkraftwerk erhitzt seit kurzem die Simmerather Gemüter. Worum geht es ?
Es geht zunächst einmal um die wirtschaftlichen Interessen des Investors. Er will mit seinem Holz subventionierten Strom erzeugen. Die Anlage soll zudem in Ihrer Art bundesweit ein Referenzobjekt werden .
Der Gemeinde geht es nicht nur um das Ozon- sondern vor allem um ihr Finanzloch. Denn bei der Stromerzeugung fällt als Abfallprodukt Heizwärme an und mit dieser kann dann z.B. die Hauptschule versorgt werden. Die Gemeinde erspart sich also Investitionen in eine zeitgemäße Heizungsanlage. Ausserdem ist diese subventionierte " Fernwärme" billiger als Heizöl. Soweit gibt es also nur Gewinner.
Plötzlich wird diese Harmonie aber durch einige wachgewordene Anwohner gestört . Denn sie werden durch das Kraftwerk belastet. Nicht weil sie über den Strompreis die Subventionen mitfinanzieren müssen, sondern wegen des Schwerlastverkehrs und denkbarer Emissionen. Wobei die " Bauchschmerzen " der Bürger keine rechtliche Relevanz haben dürften, denn baurechtlich ist die Anlage unbestritten genehmigungsfähig .
Ausserdem gibt es im Gemeinderat keine Mehrheit gegen das Heizkraftwerk. Und der Investor will sich auch nicht davon abbringen lassen, dieses Projekt durchzuziehen . Eine Baugenehmigung sei rechtlich auch gegen die Bürger durchsetzbar . Er hat es also nicht nötig ,einen alternativen Standort zu untersuchen.
Die vom Investor angebotene Besichtigungsfahrt wird ein Versuch sein , die erhitzten Gemüter zu beruhigen . Dort werden mit Sicherheit keine Informationen geliefert , die dem schaden, der die Fahrt organisiert.
Aber was taugt ein bundesweites Referenzobjekt, wenn es gegen den Willen der Anlieger betrieben wird ?